Zum 1. August 2010 sind wieder einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. So bekommen die USA über das Swift-Abkommen Einblick in die Geldbewegungen auf deutschen Konten, für Finanzinstitute gelten neue Vergütungsregelungen, die Arzneimittelpreise werden teilweise fixiert, in der Pflegebranche wird ein Mindestlohn eingeführt, für begabte Studierende gibt es ein nationales Stipendienprogramm und in Bayern greift jetzt das strikteste Rauchverbot Deutschlands. [mehr...]

Die Zeit drängt – der Parkplatz ist voll: Man fährt suchend durch die Reihen. Plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse – leider nicht schnell genug. Schon haben sich die Kotflügel der beiden Autos ineinander verkeilt. Wer jetzt aussteigt und denkt, ihn träfe keine Schuld, der irrt. [mehr...]

Eine doppelte Toleranzgrenze darf es bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen nicht geben. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Sobald eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner sei, als im Mietvertrag angegeben, habe die Wohnung einen klaren Mangel. In solchen Fällen rechtfertigen auch “ca.”-Angaben im Mietvertrag keine weiteren Toleranzabweichungen um wenige Prozent. [mehr...]

Im Anfangsstadium einer Alzheimer-Erkrankung kann es noch verantwortbar sein, ein Auto zu fahren. Eines Tages aber wird der Demenzkranke den Führerschein abgeben müssen. “Feste Grenzen – etwa, dass Demenz-Patienten grundsätzlich nicht fahren dürfen – existieren hierfür allerdings nicht”, erklärt der Hausarzt und Gutachter für Verkehrsmedizin Dr. Willi Heinrich im Patientenmagazin “HausArzt”. [mehr...]

Der Luftraum über Europa ist wieder geöffnet. Doch wann der planmäßige Flugverkehr wieder normal läuft, die Wartelisten abgearbeitet sind und alle regulär gebuchten Passagiere pünktlich abheben werden, ist noch offen. Ein Blick auf die An- und Abfluglisten der Flughäfen zeigt nach wie vor eine hohe Zahl annullierter Flüge. Wer zudem in den kommenden Tagen einen Flug buchen möchte, muss zudem mit deutlich gestiegenen Ticketpreisen rechnen, warnt das Magazin “Reise & Preise”. [mehr...]

Auf USB-Sticks und Speicherkarten werden künftig 10 Cent je Exemplar als Urheberrechtsabgabe erhoben. Das sieht eine bis 2011 laufende Einigung zwischen dem Hightech-Branchenverband BITKOM und drei deutschen Verwertungsgesellschaften vor. Die Abgabe muss von den Anbietern entrichtet und in den Verkaufspreis einkalkuliert werden. Für BITKOM-Mitgliedsfirmen gilt eine reduzierte Abgabe in Höhe von 8 Cent. [mehr...]

Viele Internet-Nutzer ahnen es, doch messen lässt es sich kaum: DSL-Anschlüsse in Deutschland sind oft viel langsamer als vom Provider versprochen. Und auch viele Speed-Tests aus dem Internet können die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit selten messen. Wo potentielle Fehlerquellen von Internet-Speedtests liegen und wie man die DSL-Geschwindigkeit zuverlässig ermitteln kann, darüber berichtet aktuell CHIP Online. [mehr...]

Ein Eigenheim steht bei den Deutschen nach wie vor ganz oben auf der Wunschliste. Der erste Schritt zu den eigenen vier Wänden führt oftmals über einen Bausparvertrag. Auf 123,4 Milliarden Euro summierten sich Ende 2009 die Bauspareinlagen bei den Bausparkassen in Deutschland. Doch manchmal ändern sich bei Bauwilligen die ursprünglichen Pläne. Ein nicht mehr benötigter Bausparvertrag kann dann unter Umständen übertragen werden. [mehr...]

Höchstens fünf Euro Gebühr soll es in Zukunft kosten, wenn ein Bankkunde an einem fremden Automaten Geld abhebt. Das sieht eine geplante Selbstbeschränkung von Banken und Sparkassen vor, die damit gesetzlichen Vorgaben der Politik zuvorkommen wollen. Außerdem soll der Kunde künftig sehen, wie viel Gebühren für ihn anfallen – wenn ihm diese zu hoch sind, soll er den Vorgang noch abbrechen können. [mehr...]

Da dürfte ein Alsfelder Autohändler nicht schlecht gestaunt haben: Beim Saubermachen eines Autos, das ein unzufriedener Kunde zurückgegeben hatte, stieß ein Mitarbeiter auf sensible Unterlagen für den Rundfunkgebühreneinzug des regional zuständigen Hessischen Rundfunks. Plötzlich hatten die Autohaus-Mitarbeiter so Einblick in Namen, Adressen, Bankverbindungen sowie handschriftlich ergänzte Verwandtschaftsverhältnisse von Vogelsberger Einwohnern, die auf die ein oder andere Art ins Visier der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geraten waren. [mehr...]