Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld – alle Jahre wieder?

Von | 22. Oktober 2010

Das Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein fester Bestandteil ihres Einkommens. Viele sichern damit die finanziellen Herausforderungen rund um Weihnachten wie Geschenke, Feiertagsmenü oder Skiferien. Doch wie sicher ist diese Sondergratifikation in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise? Darf das Weihnachtsgeld gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden?

Weihnachtsgeld - alle Jahre wieder?

Weihnachtsgeld - alle Jahre wieder?

Trotz Wirtschaftskrise fällt zumindest das tarifliche Weihnachtsgeld in diesem Jahr in vielen Branchen höher aus als noch 2008. Das Plus beträgt je nach Tarifbereich zwischen 1,5 und 7,3 Prozent. Bezogen auf die mittlere Vergütungsgruppe entspricht das einem Steigerungsbetrag zwischen 16 und 117 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nach einer Auswertung von Tarifverträgen aus 23 Branchen.

Danach profitieren vor allem die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben von den Tarifabschlüssen in der Tarifrunde 2009. Gleichzeitig räumen die WSI-Experten aber auch ein, das als Folge der Krise die tarifliche Jahressonderzahlung nicht in allen Betrieben auch in vollem Umfang ausgezahlt wird. Und auch wenn das Arbeitnehmern nicht passt – Arbeitgeber sind bei Weihnachtsgeld-Kürzungen rechtlich in der Regel auf der sicheren Seite, wie ein Blick auf die Gesetzeslage zeigt:

Kein gesetzlicher Anspruch

„Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es grundsätzlich nicht“, erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ebenso wenig sei die jeweilige Höhe der Sonderzuwendung durch den Gesetzgeber geregelt. Vielmehr komme es auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. „Wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes schriftlich im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf die Sonderleistung“, so Kronzucker. Eine Kürzung oder Streichung sei dann nicht so einfach möglich.

Weihnachtsgeld als gängige betriebliche Praxis

Ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über das weihnachtliche Zusatzentgelt enthalten, dann besteht nur im Fall der so genannten „betrieblichen Übung“ ein Anspruch. Das bedeutet im Klartext: „Erhält ein Arbeitnehmer ohne einschränkende Erklärung drei Jahre in Folge eine Weihnachtsgratifikation in jeweils derselben Höhe, dann wird dies als ‚betriebliche Übung‘ bezeichnet“, erklärt Anne Kronzucker. Das habe für den Arbeitgeber auch in den Folgejahren verpflichtenden Charakter. Ein Unternehmen könne in solchen Fällen das Weihnachtsgeld nicht spontan kürzen oder gar einstellen.

Allerdings ist das nur die reine formal-juristische Theorie – denn welcher Arbeitnehmer klagt schon auf sein Weihnachtsgeld? „Dann ist das Arbeitsverhältnis doch ruiniert“, meint nicht nur Michael Henn, Präsident des Verbandes Deutscher Arbeitsrechtsanwälte. In solchen Fällen ist vielmehr diplomatisches Geschick gefragt. Beispielsweise könnten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das Weihnachtsgeld stunden, rät etwa der Sulzbacher Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stefan Schiefer. Ostergeld statt Weihnachtsgeld? – Möglich sei das, so der Anwalt. Bezahlt werde, wenn es dem Betrieb wieder besser gehe.

Vorbehalt der Freiwilligkeit

Um eine möglichst hohe finanzielle Flexibilität zu wahren, gewähren inzwischen viele Betriebe das Weihnachtsgeld oftmals nur noch unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit. Diese Einschränkung kann sich auf die Sonderzahlung als solche, auf ihre Höhe oder auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen beziehen. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber beispielsweise bei schlechten Umsatzzahlen das Weihnachtsgeld kürzen, wobei die Kürzung jedoch für jeden Mitarbeiter in der gleichen Höhe vorgenommen werden muss.


Keine Benachteiligung von Teilzeitkräften

Erhält nur ein Teil der Belegschaft Weihnachtsgeld, so kann sich für die Mitarbeiter, die nicht berücksichtigt werden, ein Anspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben. Dieser Grundsatz besagt, dass keinem Arbeitnehmer grundlos die Zahlung vorenthalten werden darf, wenn die übrige Belegschaft Weihnachtsgeld erhält. So ist beispielsweise der Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten vom Weihnachtsgeld nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unzulässig (Aktenzeichen: 10 AZR 629/99).

Umgekehrt gilt jedoch auch: Der Arbeitgeber kann zwar keinen Arbeitnehmer von der Weihnachtsgeld-Zahlung ausnehmen. Einzelne Mitarbeiter oder Mitarbeiter-Teams dürfen aber besser gestellt werden als ihre übrigen Kollegen, etwa aufgrund einer besonderen Qualifikation oder Leistung.

Weihnachtsgeld bei Kündigung?

Erfolgt vor Auszahlung der Weihnachtsgratifikation eine Kündigung, so kommen so genannte Stichtagsregelungen zum Tragen. Bestand das Arbeitsverhältnis beispielsweise am 1. Dezember eines Jahres nicht mehr, so ist der Anspruch auf die Sonderzuwendung in der Regel verwirkt. „Das gilt auch, wenn dem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt wird“, fügt die D.A.S.-Expertin Kronzucker hinzu. Scheidet der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Folgejahres aus, sind eventuell sogar anteilige Rückforderungen des Weihnachtsgeldes möglich. Ob das rechtlich zulässig ist, zeigt nur ein Blick in individuellen vertraglichen Vereinbarungen.

Allerdings gibt es auch hier einen Sonderfall: Ist das Weihnachtsgeld Bestandteil des vertraglich vereinbarten Arbeitslohns, haben ausscheidende Mitarbeiter auch Anspruch auf einen Anteil daran. Und wer ein Unternehmen nach dem Jahreswechsel verlässt, muss das 13. Gehalt auch nicht zurückzahlen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung , D.A.S. Rechtsschutzversicherung, Die WELT
Bild: aboutpixel.de (c) Ronald Leine
(ENDE) verbraucher-impuls.de/07.12.2009

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