Steuern & Recht
Swift-Abkommen, Mindestlohn, Rauchverbot, ...
2. August 2010 |
Kategorie: Aktuell, Steuern & Recht
Zum 1. August 2010 sind wieder einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. So bekommen die USA über das Swift-Abkommen Einblick in die Geldbewegungen auf deutschen Konten, für Finanzinstitute gelten neue Vergütungsregelungen, die Arzneimittelpreise werden teilweise fixiert, in der Pflegebranche wird ein Mindestlohn eingeführt, für begabte Studierende gibt es ein nationales Stipendienprogramm und in Bayern greift jetzt das strikteste Rauchverbot Deutschlands.
Tags: Arzneimittelpreise, Bankdaten, Bayern, Mindestlohn, Pflegebranche, Rauchverbot, Swift-Abkommen |
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Rechtstipp
28. April 2010 |
Kategorie: Aktuell, Auto & Verkehr, Steuern & Recht
Die Zeit drängt – der Parkplatz ist voll: Man fährt suchend durch die Reihen. Plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse – leider nicht schnell genug. Schon haben sich die Kotflügel der beiden Autos ineinander verkeilt. Wer jetzt aussteigt und denkt, ihn träfe keine Schuld, der irrt.
Tags: Autoschaden, Autounfall, Kfz-Versicherung, Parkhaus, Parkplatz |
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"ca."-Angaben ohne Bedeutung
23. April 2010 |
Kategorie: Aktuell, Haus & Heim, Steuern & Recht
Eine doppelte Toleranzgrenze darf es bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen nicht geben. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Sobald eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner sei, als im Mietvertrag angegeben, habe die Wohnung einen klaren Mangel. In solchen Fällen rechtfertigen auch “ca.”-Angaben im Mietvertrag keine weiteren Toleranzabweichungen um wenige Prozent.
Tags: Mietvertrag, Toleranzgrenze, Urteil, Wohnfläche, Wohnungsgröße |
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28. März 2010 |
Kategorie: Aktuell, Haus & Heim, Steuern & Recht
Ob neue Fliesen im Bad, ein verstopfter Abfluss oder der frische Anstrich fürs Wohnzimmer: Wer einen Handwerker beauftragt, will sich viel Mühe ersparen. Doch geschieht ein Missgeschick oder entpuppt sich der Fachmann gar als schwarzes Schaf, ist der Ärger groß. In solchen Fällen ist es gut zu wissen, welche Rechte Auftraggeber haben – vom Kostenvoranschlag bis zur Abnahme…
Tags: Anfahrtskosten, Arbeitszeit, Handwerker, Handwerkerkosten, Kostenvoranschlag, Rechtstipp |
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14. Dezember 2009 |
Kategorie: Aktuell, Haus & Heim, Steuern & Recht
Wenn die ersten Schneeflocken fallen, kann die anfängliche Freude über die weiße Pracht schnell in Ärger umschlagen. Gerade beim Schneeräumen oder der Streupflicht, aber auch bei den Heizungsregelungen, herrscht oft Unsicherheit über die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern.
Tags: Heizung, Mietrecht, Räumpflicht, Streupflicht, Winterzeit |
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7. Dezember 2009 |
Kategorie: Aktuell, Arbeit & Karriere, Steuern & Recht
Das Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein fester Bestandteil ihres Einkommens. Viele sichern damit die finanziellen Herausforderungen rund um Weihnachten wie Geschenke, Feiertagsmenü oder Skiferien. Doch wie sicher ist diese Sondergratifikation in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise? Darf das Weihnachtsgeld gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden?
Tags: Arbeitsrecht, Kürzung, Weihnachtsgeld |
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19. November 2009 |
Kategorie: Aktuell, Steuern & Recht
Bald ist es schon wieder vorbei, das Jahr 2009 – schon locken die ersten Weihnachtsmärkte mit Glühwein und Lebkuchen. Spätestens jetzt sollten Steuerzahler prüfen, ob sie für das zurückliegende Jahr auch alle Vergünstigungen ausgenutzt haben. Mit der richtigen Planung lässt sich auch noch kurz vor Jahresende das zu versteuernde Einkommen drücken. Zudem gilt es, die richtigen Weichen für das kommende Jahr zu stellen.
Tags: Freibetrag, Handwerkerkosten, Jahresende, Kfz-Versicherung, Kinderfreibetrag, Resturlaub, Riester-Rente, Steuererklärung, Steuerklasse, Steuertipp |
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19. November 2009 |
Kategorie: Aktuell, Steuern & Recht
Mit gefälschten Mahnschreiben wollen Gauner mal wieder Kasse machen. Angeblich im Auftrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) treiben sie “eine überfällige Forderung zum sofortigen Einzug” ein, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet. Betroffene sollten sich davon nicht einschüchtern lassen und keinesfalls zahlen.
Tags: Abzocke, Gebühreneinzugszentrale, GEZ, Mahnschreiben |
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21. Oktober 2009 |
Kategorie: Aktuell, Auto & Verkehr, Kinder & Familie, Steuern & Recht
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden am Auto, haftet das Kind nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihren Sprössling nicht zum Absteigen auffordern, urteilte bereits Ende Juli 2009 das Amtsgericht München.
Tags: Autoschaden, Falschparker, Rechtssprechung, Urteil |
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13. Oktober 2009 |
Kategorie: Aktuell, Bildung & Soziales, Steuern & Recht
Immer mehr betroffene Bundesbürger wehren sich vor Gericht gegen ihre Arbeitslosengeld (ALG)-II-Bescheide. Und über die Hälfte der Hartz IV-Klagen hat Erfolg. Darauf weist Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, in einem Interview mit der Zeitschrift “Super Illu” hin. “In 52 Prozent der Verfahren hat der Bürger zumindest einen Teilerfolg”, so Kanert. Die hohe Fehlerquote bei den Entscheidungen der Jobcenter-Mitarbeiter sei “in der Tat beunruhigend”.
Tags: Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Klage, langzeitarbeitslos, Regelsatz, Sozialgericht |
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