Steuern & Recht
21. Oktober 2009 |
Kategorie: Aktuell, Auto & Verkehr, Kinder & Familie, Steuern & Recht
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden am Auto, haftet das Kind nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihren Sprössling nicht zum Absteigen auffordern, urteilte bereits Ende Juli 2009 das Amtsgericht München.
Tags: Autoschaden, Falschparker, Rechtssprechung, Urteil |
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13. Oktober 2009 |
Kategorie: Aktuell, Bildung & Soziales, Steuern & Recht
Immer mehr betroffene Bundesbürger wehren sich vor Gericht gegen ihre Arbeitslosengeld (ALG)-II-Bescheide. Und über die Hälfte der Hartz IV-Klagen hat Erfolg. Darauf weist Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, in einem Interview mit der Zeitschrift “Super Illu” hin. “In 52 Prozent der Verfahren hat der Bürger zumindest einen Teilerfolg”, so Kanert. Die hohe Fehlerquote bei den Entscheidungen der Jobcenter-Mitarbeiter sei “in der Tat beunruhigend”.
Tags: Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Klage, langzeitarbeitslos, Regelsatz, Sozialgericht |
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8. Oktober 2009 |
Kategorie: Aktuell, Computer & Technik, Steuern & Recht
Ab dem 9. Oktober 2009 startet in Friedrichshafen eine sechsmonatige Pilotphase für die neue sichere e-Mail. Danach soll die sogenannte “De-Mail” bundesweit eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der herkömmlichen E-Mail, mit der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung sicher, rechtsverbindlich und vertraulich im Internet kommunizieren können.
Tags: De-Mail, e-Government, e-Mail, Friedrichshafen, Kommunikation, rechtsverbindlich |
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10. September 2009 |
Kategorie: Aktuell, Computer & Technik, Steuern & Recht
Der lärmende Rasenmäher oder die voll aufgedrehte Stereoanlage sind Klassiker des Nachbarschaftsstreits. Mit der digitalen Revolution müssen sich Polizei und Justiz aber auch immer häufiger mit Streitfällen rund um die neuen technischen Geräte beschäftigen. Sehr beliebt ist dabei in den Gerichtssälen offenbar auch das Thema WLAN. Vor allem bei der Absicherung des Funknetzes vor fremden Zugriffen gibt es viele Unklarheiten, wie das Magazin CHIP Test & Kauf in der aktuellen Ausgabe berichtet.
Tags: Absicherung, Funknetzwerk, Störerhaftung, WLAN |
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10. September 2009 |
Kategorie: Aktuell, Haus & Heim, Steuern & Recht
Videokameras und Überwachungsprogramme sind aufgrund der niedrigen Preise inzwischen weit verbreitet – zum Leidwesen mancher Nachbarn und Mieter. Will ein Hauseigentümer zum Beispiel den Eingangsbereichs oder den Fahrstuhl seines Mietshauses digital überwachen, so braucht er die Zustimmung aller Mieter. Hat er die nicht, muss er seine Kameras wieder abbauen; darüber sind sich deutsche Richter weitgehend einig, wie das Magazin CHIP Test & Kauf in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Tags: Mietrecht, Videoüberwachung |
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2. September 2009 |
Kategorie: Aktuell, Gesundheit, Steuern & Recht
Seit 1. September 2009 gelten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit einer Patientenverfügung. Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen und sie auch jederzeit formlos widerrufen. Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können.
Tags: Betreuungsbedürftigkeit, Betreuungsrecht, Patientenverfügung |
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27. Juli 2009 |
Kategorie: Aktuell, Auto & Verkehr, Steuern & Recht
Zum 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgast-Rechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte. Dazu zählt etwa der Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Fahrpreises oder auch das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel, gegebenenfalls sogar auf ein Taxi, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt. Hier die neuen Rechte im Überblick…
Tags: Bahn, Bahnkunden, Fahrgastrechte, Verspätung, Zugausfall |
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