Falsche Wohnflächen-Angaben in Mietverträgen: Keine doppelte Toleranzgrenze

Von | 23. April 2010

Eine doppelte Toleranzgrenze darf es bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen nicht geben. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Sobald eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner sei, als im Mietvertrag angegeben, habe die Wohnung einen klaren Mangel. In solchen Fällen rechtfertigen auch „ca.“-Angaben im Mietvertrag keine weiteren Toleranzabweichungen um wenige Prozent.


Geklagt hatte ein Mieter aus Aachen, in dessen Mietvertrag die Wohnfläche mit „ca. 100 Quadratmeter“ angegeben war. Tatsächlich betrug die Wohnungsgröße jedoch nur 83,19 Quadratmeter. Infolge der „cirka“-Angabe wollte das Landgericht bei der Wohnfläche jedoch noch eine doppelte Toleranzabweichungen von fünf Prozent mehr oder weniger akzeptieren. Die berechtigte Mietminderung wäre somit nur auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83,19 Quadratmetern berechnet worden, von 100 Quadratmetern zu 83,19 Quadratmetern.

Beim Bundesgerichtshof sah war man jedoch anderer Auffassung. Nach Ansicht der dortigen Richter ist eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent immer ein Wohnungsmangel (BGH VIII ZR 144/09). Diese zehnprozentige Toleranzgrenze sei bereits eine Ausnahmeregelung. Eine ergänzende Toleranz bei der Toleranz sei ausgeschlossen. Da komme auch dem relativierenden Zusatz „ca.“ keine Bedeutung zu.

„Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshof. Zudem könne der Mieter die in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Die Verjährungsfrist für solche Rückforderungsansprüche betrage drei Jahre.

Quelle: Deutscher Mieterbund
(ENDE) verbraucher-impuls.de/23.04.2010

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