Gesetzliche Änderungen zum 1. August 2010

Von | 2. August 2010

Zum 1. August 2010 sind wieder einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. So bekommen die USA über das Swift-Abkommen Einblick in die Geldbewegungen auf deutschen Konten, für Finanzinstitute gelten neue Vergütungsregelungen, die Arzneimittelpreise werden teilweise fixiert, in der Pflegebranche wird ein Mindestlohn eingeführt, für begabte Studierende gibt es ein nationales Stipendienprogramm und in Bayern greift jetzt das strikteste Rauchverbot Deutschlands.

Swift-Abkommen mit den USA

Allen Bedenken der Datenschützer zum Trotz ist zum 1. August 2010 das so genannte Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft getreten. Die vorerst auf fünf Jahre befristete Regelung erlaubt es den US-Geheimdiensten, die Kontobewegungen von Terrorverdächtigen in der EU zu überwachen. Ins Visier der US-Behörden können alle deutschen Bürger und Unternehmen geraten, die Geld in Länder außerhalb der Europäischen Union überweisen.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das nach langen Verhandlungen beschlossene Swift-Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus preist, haben Datenschützer weiter große Bedenken. Sie kritisieren unter anderem das Ausmaß der Datenübermittlung, eine fehlende unabhängige Kontrolle sowie die fünfjährige Speicherdauer der Daten in den USA.

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SWIFT-Abkommen gibt USA Zugriff auf europäische Bankdaten.

Mindestlohn in der Pflegebranche

Ebenfalls zum 1. August greift in der deutschen Pflegebranche ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn. Mitarbeitern in Altenheimen und bei ambulanten Diensten stehen demnach nun mindestens 8,50 Euro (West) beziehungsweise 7,50 Euro (Ost) pro Arbeitsstunde zu. Ab Januar 2012 und ab Juli 2013 ist eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils 25 Cent vorgesehen.

Der Mindestlohn gilt für inländische wie auch für ausländische Pflegeunternehmen. Allerdings greift er nur für die rund 560.000 Pflegekräfte in der so genannten Grundpflege – also diejenigen, die überwiegend Leistungen wie Körperpflege, Ernährung und Mobilitätsübungen erbringen. Ausgenommen hiervon sind dagegen Auszubildende und Praktikanten, Hauswirtschaftskräfte oder Demenzbetreuer.

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Mindestlohn in der Pflegebranche.

Rauchverbot in Bayern

In Bayern tritt im Ergebnis des Volksentscheids vom 4. Juli 2010 in diesem Monat das strengste Rauchverbot Deutschlands in Kraft. In keinem Lokal oder Restaurant und keiner Bar oder Diskothek darf nun mehr geraucht werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich private Feierlichkeiten in Gaststätten, sofern sie eindeutig als „geschlossenen Gesellschaften“ anzusehen sind. Und auch auf dem diesjährigen Münchner Oktoberfest darf noch einmal in den Zelten geraucht werden. Ab 2011 gilt dann aber auch hier das Rauchverbot.

Mehr zum Thema:
Dossier des Bayrischen Rundfunks zum Rauchverbot.

Teilweise Fixierung der Arzneimittelpreise

Seit Monatsbeginn greift auch das Gesetz zu Einsparungen im Arzneimittelbereich. Für Medikamente ohne Festbetrag werden demnach die Preise vom 1. August 2009 bis zum Jahresende 2013 festgeschrieben. Zudem werden bei diesen Medikamenten die so genannten Herstellerabschläge von 6 auf 16 Prozent angehoben. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet dadurch bei den gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro im Jahr.

Für die Versicherten ändert sich dadurch zunächst einmal nichts. Sie müssen bei rezeptpflichtigen Medikamenten weiterhin den gesetzlichen Zuzahlungsbetrag zahlen. Insgesamt bedeuten die niedrigeren Arzneimittelpreise jedoch eine Entlastung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das soll dabei helfen, die Kassenbeiträge stabil zu halten.

Mehr zum Thema:
Fixierte Medikamentenpreise sollen gesetzliche Krankenkassen entlasten.

Nationales Stipendien-Programm

Ebenfalls zum Monatsanfang ist das Gesetz zum Nationalen Stipendien-Programm in Kraft getreten. Hierdurch sollen begabte Studierende an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland mit einem Stipendium unterstützt werden. So wollen Bildungspolitiker finanzielle Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums abbauen und neue Anreize für Spitzenleistungen schaffen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat sollen vom Staat gemeinsam mit privaten Geldgebern (Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen) finanziert werden.

Das Stipendien-Programm wird von den Hochschulen in Eigenregie verwaltet. Sie sind nun aufgefordert, private Mittel einzuwerben und das Bewerbungsverfahren zu definieren. Im Laufe des Sommersemesters 2011 sollen sie mit den Vergabeverfahren beginnen können.

Mehr zum Thema beim Bundesministerium für Bildung und Forschung:
(Besser) Studieren mit nationalem Stipendienprogramm.

Musterwiderrufs-Information für Darlehensverträge

Bereits zum 30. Juli 2010 wurden die Vorschriften zum Verbraucherdarlehensrecht um eine gesetzliche Musterwiderrufs-Information ergänzt. Es soll eine verlässliche Grundlage für die Information von Verbrauchern über ihre Widerrufs-Rechte beim Abschluss von Kreditverträgen schaffen. Dazu gibt das Muster Auskunft darüber, wie lange die Frist für einen Widerruf dauert, wann sie beginnt und welche Folgen sie hat.

Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen

Bereits seit 27. Juli 2010 gilt zudem das „Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. Es soll für strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen sorgen und beispielsweise exzessive Bonuszahlungen verhindern. Finanzinstitute werden darin verpflichtet, ihre Vergütungssysteme offen zu legen. Zudem erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Eingriffsrechte. So kann die Behörde künftig auch unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Quelle: Regierung Online, zudem siehe Links
(Ende) verbraucher-impuls.de/02.08.2010

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