Hartz IV: Viele Klagen erfolgfreich

Von | 13. Oktober 2009

Immer mehr betroffene Bundesbürger wehren sich vor Gericht gegen ihre Arbeitslosengeld (ALG)-II-Bescheide. Und über die Hälfte der Hartz IV-Klagen hat Erfolg. Darauf weist Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, in einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ hin. „In 52 Prozent der Verfahren hat der Bürger zumindest einen Teilerfolg“, so Kanert. Die hohe Fehlerquote bei den Entscheidungen der Jobcenter-Mitarbeiter sei „in der Tat beunruhigend“.

Nach Kanerts Einschätzung liegt ein Großteil der Fehler in der Struktur der Jobcenter begründet: „Man hat eine tief greifende Reform des Sozialrechts beschlossen und sich viel zu wenig darum gekümmert, wer sie eigentlich umsetzen soll“, meint der Richter. Zudem habe bereits 2007 das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung der Jobcenter für verfassungswidrig erklärt. Innerhalb von drei Jahren sollte die Politik hierfür eine Lösung finden. Inzwischen seien fast zwei Jahre verstrichen, eine Lösung aber nicht in Sicht.


Probleme macht nach den Worten Kanerts auch das bis heute nicht richtig funktionierende Computerprogramm der Jobcenter. Er berichtet in dem Interview von einem selbst erlebten Fall, in dem die Behörde vier Bescheide erließ, bis sie die Frage richtig beantwortet hatte, wie viel Einkommen auf den Regelsatz anzurechnen sei. „Erst ging sie von 160 Euro aus, am Schluss waren wir uns dann einig: Die richtige Summe waren 3,56 Euro“, erinnert sich Kanert.

Nach Angaben des Richters müssen sich die Sozialgerichte auch immer häufiger mit Klagen von „Aufstockern“ beschäftigen. Diese können von ihrem Einkommen nicht leben und müssen zusätzlich Sozialleistungen beantragen.

Bundesweit sind im ersten Halbjahr 2009 fast 70.000 Klagen gegen ALG-II-Bescheide eingegangen. Nach Ansicht von Michael Kanert stehen viele der Kläger unter besonderen Belastungen: „Man kann nicht sagen, dass es den Leuten nur ums Geld geht. Oftmals möchten sie einfach nur verstehen, was mit ihnen passiert.“ Viele der Leistungsempfänger fühlten sich den Behördenentscheidungen ausgeliefert. Das Gesetz selbst, so der Schluss des Sozialrichters, sei aber richtig. „Das Problem liegt bei der praktischen Umsetzung. Da muss noch einiges verbessert werden“, sagt Kanert.

Quelle: Hurbert Burda Media (Super Illu)
(ENDE) verbraucher-impuls.de/13.10.2009

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