Firmenpleiten: Was passiert mit Löhnen, Betriebsrenten und Arbeitszeitkonten?

Von | 27. Oktober 2009

Unternehmensinsolvenzen schlagen in Deutschland aktuell hohe Wellen: Arcandor-Quelle, Märklin und Schiesser sind dabei nur einige prominente Fälle. Bis zum Jahresende 2009 rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit insgesamt mehr als 35.000 Unternehmensinsolvenzen und schätzungsweise 500.000 betroffenen Arbeitnehmern. Eine hohe Verunsicherung bei den Angestellten ist da ganz natürlich. Denn: Wer zahlt die Löhne? Was passiert mit Betriebsrenten und Arbeitszeitkonten? Zusammen mit der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG gibt Verbraucher-Impuls Antworten auf die drängendsten Fragen:


Arbeitnehmer können Weiterarbeit verweigern

Viele Menschen verbinden mit einer Insolvenz automatisch Kündigung und verringerten Lohnanspruch. Tatsächlich bleibt das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz bestehen. Dem Arbeitnehmer steht weiterhin Lohn in voller Höhe zu, es sei denn, ihm wird ordnungsgemäß gekündigt. Die Insolvenz ist allerdings kein Kündigungsgrund.

Die Lohnansprüche sind nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter vorrangig zu bedienen. Doch was passiert, wenn das nicht geht? „Bei Lohnrückständen ab zwei Monaten hat der Arbeitnehmer das Recht, die Weiterarbeit zu verweigern, bis die Rückstände ausgeglichen sind. Will er kein Risiko eingehen, sollte er davon Gebrauch machen“, rät Anwalt Hannen. Denn: Fehle dem Insolvenzverwalter das Vermögen, um Löhne und das Verfahren zu zahlen, könne das Gericht ihn auch nicht dazu zwingen. Das Verfahren werde dann aufgrund so genannter Massearmut eingestellt; die Angestellten gehen leer aus.

Wichtig zu wissen: Wer nach zweimonatigen Lohnrückständen die Weiterarbeit verweigert, dessen Lohnanspruch bleibt auch für die Zeit der Verweigerung erhalten. Hier wird dem Arbeitnehmer zugestanden, dass er seine Arbeit unverschuldet nicht erbringt.

Drei Monate Insolvenzgeld

Die Insolvenz ereilt ein Unternehmen nicht plötzlich von heute auf morgen. Die Zahlungsunfähigkeit zeichnet sich meist schon durch verspätete und später auch ganz ausfallende Lohnzahlungen ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. „Innerhalb von zwei Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Arbeiter und Angestellte das Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen“, betont Markus Hannen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und ROLAND-Partneranwalt. Der Ersatzlohn wird für die letzten drei Monate vor der Insolvenz gezahlt. Achtung: Freien Mitarbeitern steht kein Insolvenzgeld zu.

Mehr zum Antrag auf Insolvenzgeld (früher Konkursausfallgeld):
Arbeitsrecht: Insolvenzgeld (AdvoGarant)
Insolvenzgeld für Arbeitnehmer (Arbeitsratgeber.com)
Insolvenzgeld (sozialleistungen.info)
Antrag auf Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit (.pdf-Datei)
Hinweise zum Insolvenzgeld-Antrag (.pdf-Datei – Bundesagentur für Arbeit)

Arbeitszeitkonten müssen abgesichert werden

Eine berufliche Auszeit oder der vorzeitige Ruhestand wird von vielen Arbeitnehmern durch Ansparen von Arbeitszeit vorbereitet. Wer um diese Ersparnisse fürchtet, kann durchatmen: Das entsprechende Guthaben bleibt in der Insolvenz erhalten. „Seit Ende 2008 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Arbeitszeitkonten gegen Insolvenz abzusichern. Wird diese Pflicht vernachlässigt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz fordern“, erklärt Hannen.

Seit Anfang des Jahres können Langzeitkonten auch auf einen neuen Arbeitgeber übertragen und dort fortgeführt werden. Steht kein neuer Arbeitgeber zur Verfügung kann seit dem 1. Juli dieses Jahres das Guthaben – der finanzielle Ausgleich für Arbeitsstunden – sogar auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Diese übernimmt später die Auszahlungen als Rente. Das Wertguthaben bleibt damit bestehen.

Betriebliche Altersvorsorge bleibt erhalten

Auch angesparte Betriebsrenten sind bei einer Firmenpleite nicht bedroht. Hier springt bei einer Firmenpleite der Pensions-Sicherungs-Verein für die betriebliche Altersvorsorge ein. Dieser Verein wird von über 70.000 Unternehmen finanziert, die ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente zugesagt haben. Im Insolvenzfall übernimmt der Sicherungsfonds die Zahlung der vollen Leistung.

Nicht unbedacht selbst kündigen

Oft sind Kündigungen in der Insolvenz unvermeidbar, warum also nicht gleich selbst kündigen? Doch Vorsicht: „Nur bei Aussicht auf eine neue Stelle ist das eine sinnvolle Alternative. Denn mit der Kündigung geht das Recht auf eine mögliche Sozialplanabfindung verloren“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Hannen hier. Zudem drohe nach einer Eigenkündigung eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld.

Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
(ENDE) verbraucher-impuls.de/27.10.2009

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