Neue Fahrgastrechte für Bahn-Kunden

Von | 27. Juli 2009

Zum 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgast-Rechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte. Dazu zählt etwa der Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Fahrpreises oder auch das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel, gegebenenfalls sogar auf ein Taxi, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt. Hier die neuen Rechte im Überblick…:

Entschädigung bei Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen

Hat ein Zug Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast künftig eine Entschädigung zahlen. Diese wird wie folgt berechnet: Kommt der Fahrgast 60 Minuten verspätet am Zielort an, sind 25 Prozent des Fahrpreises zu erstatten; bei über 120 Minuten sind es 50 Prozent des Fahrpreises.

Der Betrag muss dem Fahrgast auf Wunsch in bar ausgezahlt werden. Außerdem muss das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit oder des Ausfalls eine Weiterreise am gleichen Tag nicht mehr möglich ist. Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten wie etwa die Bahncard 100. In diesen Fällen sind die Bahnunternehmen zu einer „angemessene Entschädigung“ verpflichtet, wenn der Fahrgast wiederholt Verspätungen erleidet.

Zeichnet sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten ab, kann der Fahrgast auch von einer Fahrt absehen und die Rückerstattung des Fahrpreises verlangen oder die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt auch mit geänderter Streckenführung durchführen.

20-Minuten-Grenze im Nahverkehr

Ist abzusehen, dass der Fahrgast wegen einer Unpünktlichkeit oder eines Ausfalls eines Zuges im Nahverkehr wenigstens 20 Minuten verspätet sein Ziel erreicht, kann er einen anderen Zug, insbesondere auch einen Zug des Fernverkehrs nutzen. Ausgenommen sind nur Sonderfahrten oder Züge mit umfassender Reservierungspflicht – wie beispielsweise beim City Night Line oder ICE Sprinter.

Umstieg auf andere Verkehrsmittel

Speziell bei Nachtfahrten kann der Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten auch auf ein Taxi umsteigen – sofern keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, um den Zielort zu erreichen. Der Erstattungsanspruch ist aber auch in solchen Fällen auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt. (Als Nachtfahrt sind dabei Fahrten anzusehen, die fahrplanmäßig zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr enden.)


Bei Ausfall des letzten fahrplanmäßigen Zuges des Tages kann der Fahrgast ebenfalls auf ein Taxi umsteigen, wenn er seinen Zielort ohne die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann. Auch hier ist der Erstattungsanspruch auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt.

Bahnunternehmen haften nicht für unverschuldete Ausfälle

Das Eisenbahnunternehmen haftet nicht, wenn die Verspätung durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wird und das Eisenbahnunternehmen diese Umstände trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden kann. Dies gilt zum Beispiel bei nicht von der Bahn verschuldeten Unfällen, Bombenalarm in einem Bahnhof oder Naturkatastrophen.

Zudem können Eisenbahnunternehmen von einer Ausgleichszahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter vier Euro liegt (Bagatellgrenze). Das betrifft vor allem den Nahverkehr.

Haftung bei Personenschäden

Bei einem Eisenbahnunfall müssen die Eisenbahnunternehmen, soweit ein Fahrgast getötet oder verletzt wurde, künftig einen Vorschuss zahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des geschädigten Fahrgasts oder seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, beträgt dieser Vorschuss mindestens 21.000 Euro.

Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität

Die Rechte von behinderten Personen und sonstigen Personen mit eingeschränkter Mobilität, etwa alte Menschen oder kleine Kinder, werden gestärkt. Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam mit den Interessenvertretern der genannten Gruppen Zugangsregelungen für die Beförderung aufzustellen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. Soweit entsprechendes Personal vorhanden ist und der Unterstützungsbedarf vorher angemeldet wurde, werden die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber verpflichtet, kostenlos Unterstützung beim Ein- und Aussteigen sowie bei der Fahrt zu leisten.

Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen

Die Eisenbahnunternehmen sind künftig gesetzlich ausdrücklich verpflichtet, die Fahrgäste – und dabei insbesondere Menschen mit einer Gehör- oder Sehbehinderung – beim Fahrkartenverkauf bzw. während der Fahrt gut zu informieren. Dazu zählen unter anderem folgende Auskünfte:

– Welche Verbindung ist die kürzeste und preisgünstigste?
– Sind Störungen oder Verspätungen absehbar?
– Wie lauten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen?
– Welche Einrichtungen gibt es für Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere zum Einstieg in den Zug als auch im Zug?
– Welche Einrichtungen gibt es für Fahrgäste mit Fahrrädern?
– Gibt es eine Verspätung und wenn ja, wie lang ist diese?
– Welche Anschlusszüge kann der Fahrgast erreichen?

Beschwerdestellen und Schlichtungsverfahren

Ferner müssen alle Eisenbahnunternehmen ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, die Fahrgäste in weitem Umfang über die Kontaktdaten der unternehmenseigenen Beschwerdestelle zu unterrichten. Die Beschwerden müssen innerhalb eines Monats oder, wenn der Fahrgast hierüber unterrichtet worden ist, innerhalb von spätestens 3 Monaten beantwortet sein.

Zusätzlich werden Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden eingerichtet. Zudem können Beschwerden auch an das Eisenbahnbundesamt gerichtet werden. Schließlich wird es für Fahrgast die Möglichkeit geben, eine voraussichtlich bis zum Jahresende eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen.

Verhaltenstipps bei Zugausfall oder -verspätung:

– Lassen Sie sich schon im verspäteten Zug oder im Bahnhof die Verspätung oder den Ausfall des Zuges bestätigen.
– Wenden Sie sich mit Ihrer Fahrkarte, auf der die Strecke unter Angabe des Abfahrts- und Zielorts vermerkt ist, und der Bestätigung über die Verspätung oder den Ausfall des Zuges an das Eisenbahnunternehmen, bei dem Sie die Fahrkarte gekauft haben.
– Teilen Sie dem Eisenbahnunternehmen mit, ob Sie die Entschädigung in Geld haben wollen. Das Eisenbahnunternehmen muss Ihnen innerhalb eines Monats nach Einreichung Ihres Antrags die Entschädigung zahlen, wenn der Anspruch berechtigt ist. Die Entschädigung kann, wenn Sie nicht Auszahlung in bar verlangt haben, auch in Form von Gutscheinen oder anderen Leistungen erfolgen.

Weitere Informationen zu den Fahrgastrechten sowie das Flugblatt „Die neuen Fahrgastrechte“ zum download finden Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.bund.de/fahrgastrechte.

Quelle: Bundesministerium für Justiz
(ENDE) verbraucher-impuls.de/27.07.2009

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