Neue AGBs: Das ändert sich für Bankkunden

Von | 16. November 2009

Seit Anfang November 2009 gelten in Deutschland neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Damit setzen die Banken die EU-Vorgaben der so genannten Zahlungsdienste-Richtlinie um. Sie sollen Bankgeschäfte innerhalb der EU einfacher und schneller machen. Für Bankkunden bringen die Änderungen aber auch einige Verschlechterungen mit sich, wie Verbraucherschützer kritisieren.


Im September und Oktober fanden Kunden dicke Briefe von ihren Banken im Postkasten. Darin wurden sie über die neuen Regeln für Bankgeschäfte informiert, die zum 1. November 2009 in Kraft traten. Dadurch wurden innerhalb des „Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums“ („Single Euro Payments Area“, kurz SEPA) einheitliche Bedingungen für Überweisungen und Lastschriften geschaffen. Sie gelten neben den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch in Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und der Schweiz.

Schnellere Abwicklung von Überweisungen

Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken beinhalten für Verbraucher einige Vorteile. Insbesondere sind jetzt die in Deutschland geltenden Fristen für Überweisungen auch für das gesamte SEPA-Gebiet zu gewährleisten. Somit muss eine Online-Überweisung in Euro innerhalb von drei Geschäftstagen auf dem Empfängerkonto verbucht sein. Bei herkömmlichen Überweisungen mit Papier-Formularen bzw. in anderen Währungen sind es maximal vier Tage. Ab 2012 verkürzen sich die Fristen auf einen bzw. zwei Geschäftstage.

Einführung der Europäischen Lastschrift

Das Lastschriftverfahren kann jetzt auch für Zahlungen im gesamten europäischen Binnenmarkt angewandt werden. So benötigen beispielsweise die Besitzer von Ferienwohnungen im europäischen Ausland kein Konto mehr vor Ort für die Überweisung von Energiekosten oder lokalen Steuern. Kleine Besonderheit: Die SEPA-Lastschrift kann nur innerhalb von acht Wochen nach Buchung rückgängig gemacht werden. Bei der innerdeutschen Lastschrift – die es noch bis Ende 2010 geben wird – gilt hingegen eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen zum Rechnungsabschluss. Das ist meist am Quartalsende.

Darüber hinaus gilt bei Girokonten für den Kunden nun eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat. Bei einem Bankwechsel müssen das alte und das neue Institut innerhalb von sieben Tagen die Informationen über Daueraufträge austauschen. Auch dürfen Banken bei Auslandsüberweisungen kein erhöhtes Entgelt mehr berechnen – außer, dies wurde vorab ausdrücklich vereinbart. Als Folge der geänderten Haftungsbedingungen dürfen Kreditinstitute zudem auch keine Zahlungskarten mehr unaufgefordert an Kunden verschicken.

Bankkunden tragen Überweisungsrisiko

Die neuen Geschäftsbedingungen bringen für Bankkunden aber auch einige Verschlechterungen mit sich: So ist eine Überweisung nun generell unwiderruflich wirksam, sobald sie bei einer Bank eingegangen ist. Ausgenommen sind Überweisungen mit klar angegebenem Ausführungsdatum – sie können bis zum Tag vor der Ausführung widerrufen werden.

Zudem sind die Geldinstitute nicht mehr verpflichtet, den Namen des Empfängers mit der Kontonummer auf dem Überweisungsformular abzugleichen. Um Überweisungen auf ein falsches Konto zu vermeiden, sollten Bankkunden daher Kontonummer und Bankleitzahl stets genau kontrollieren. Das gilt insbesondere für die bis zu 34 Ziffern lange Kontonummer (IBAN) im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Denn schon ein kleiner Zahlendreher kann jetzt gravierende Folgen haben: Zwar ist der unberechtigte Empfänger gesetzlich zur Rückerstattung des fälschlich erhaltenen Betrages verpflichtet. Doch in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen das überwiesene Geld tatsächlich weg war – etwa weil es der Empfänger bereits ausgegeben hatte oder zahlungsunfähig war.

Haftung bei Kartenverlust

Darüber hinaus hat sich die rechtliche Position der Bankkunden bei Diebstahl und Missbrauch ihrer ec-Karte verschlechtert. Wer seine Bankkarte verliert oder wem sie gestohlen wird, haftet bei Schäden durch eine missbräuchliche Nutzung seit November mit einem Eigenanteil von maximal 150 Euro. Alle über diesen Betrag hinausgehenden Schäden werden von der Bank getragen. Das gilt allerdings nur für Schäden, die vor einer Sperrung der Karte eintreten. Sobald die Karte durch seine Hausbank oder über den zentralen Notruf (116 116) gesperrt ist, erhält der Kunde wie bisher eventuelle Schäden in vollem Umfang ersetzt. Einige Banken und Sparkassen wollen in solchen Fällen auch in Zukunft aus Kulanz alle Schäden ersetzen. Darauf sollten vor allem Verbraucher achten, die ein neues Konto eröffnen wollen.

Ausgenommen von der teilweisen Selbsthaftung sind im Übrigen die Fälle, in denen Geldautomaten manipuliert und Kopien von Zahlungskarten erstellt werden. Da bei deutschen Geldautomaten eine Verwendung von Dubletten nicht möglich ist, erfolgen Abhebungen in solchen Fällen regelmäßig im Ausland. Hier regulieren die Geldinstitute im Normalfall den gesamten Schaden.

Volle Kunden-Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Bei einem grob-fahrlässigen Umgang etwa mit der ec-Karte oder den Zugangsdaten für das Online-Banking haften Kunden weiterhin uneingeschränkt selbst. Daher sollte zum Beispiel die Geheimzahl nie auf der Geldkarte notiert werden oder auf einem Zettel zusammen mit der Karte im Portmonee stecken.

Mit Quellen von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Bundesverband Deutscher Banken, anwalt.de, Stiftung Warentest, WELT Online
(ENDE) verbraucher-impuls.de/16.11.2009

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