Patientenverfügung: Rechtssicherheit durch neue Regelungen

Von | 2. September 2009

Seit 1. September 2009 gelten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit einer Patientenverfügung. Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen und sie auch jederzeit formlos widerrufen. Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können.


„Das Gesetz zur Patientenverfügung bringt endlich Sicherheit und Klarheit für die etwa acht Millionen Menschen, die schon heute eine solche Verfügung haben – und natürlich auch für alle, die sich in Zukunft dafür entscheiden“, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. In allen Lebenslagen sei der Patientenwille nun oberstes Gebot und für alle Beteiligten verbindlich. Bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen entscheide ein Gericht als neutrale Instanz.

Die neuen Regelungen im Einzelnen:

– Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Kommt es danach zur Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen, sind Betreuer und Bevollmächtigter an die Patientenverfügung gebunden. Dabei gibt es keine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt. Wichtig: Ab dem 1. September 2009 müssen Patientenverfügungen schriftlich und eigenhändig unterschrieben sein.

– Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Gerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen die Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

– Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.

Ratgeber zu Patientenverfügung und Betreuungsrecht

Wer sich für eine Patientenverfügung entscheidet, findet Hilfestellungen in der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Broschüre „Patientenverfügung“ (zusammen mit einer Formularhilfe online unter www.bmj.de/patientenverfuegung). Sie enthält allgemeine Empfehlungen, sorgfältig erarbeitete Textbausteine für die Formulierung der individuellen Entscheidungen sowie zwei Beispiele einer möglichen Patientenverfügung.

Informationen zu der Möglichkeit, eine Vertrauensperson mit der Durchsetzung der Patientenverfügung und/oder mit anderen Aufgaben zu betrauen, enthält die Broschüre „Betreuungsrecht“ (online unter www.bmj.de/betreuungsrecht). Sie informiert ausführlich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Betreuungsrechts und gibt im Anhang konkrete Hinweise, wie man für den möglichen Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit vorsorgen kann. Ausführlich wird dabei auf die sogenannte Vorsorgevollmacht eingegangen.

Quelle: Bundesministerium für Justiz / Bundesministerium für Gesundheit
(ENDE) verbraucher-impuls.de/02.09.2009

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