Alle Artikel für das Schlagwort: Urteil

Falsche Wohnflächen-Angaben in Mietverträgen: Keine doppelte Toleranzgrenze

Eine doppelte Toleranzgrenze darf es bei falschen Wohnflächenangaben in Mietverträgen nicht geben. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Sobald eine gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner sei, als im Mietvertrag angegeben, habe die Wohnung einen klaren Mangel. In solchen Fällen rechtfertigen auch „ca.“-Angaben im Mietvertrag keine weiteren Toleranzabweichungen um wenige Prozent.

Urteil: Falschparker haben bei Schäden am Auto Pech gehabt

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden am Auto, haftet das Kind nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihren Sprössling nicht zum Absteigen auffordern, urteilte bereits Ende Juli 2009 das Amtsgericht München.