Urteil: Falschparker haben bei Schäden am Auto Pech gehabt

Von | 21. Oktober 2009

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein Rad fahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden am Auto, haftet das Kind nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihren Sprössling nicht zum Absteigen auffordern, urteilte bereits Ende Juli 2009 das Amtsgericht München.

Der Hintergrund: Im Juli 2008 parkte der spätere Kläger seinen Pkw in München so auf einem Bürgersteig, dass dieser auf eine Breite von einen Meter verengt wurde. Ein 7-jähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig. Es wurde von seinen Eltern begleitet. Als das Kind das Auto passierte, verlor es das Gleichgewicht und stieß an die Stoßstange. Diese wurde beschädigt, ebenso wie der Spoiler. Es entstand ein Schaden von 1.105 Euro, den der Autobesitzer ersetzt haben wollte.


Falschparker hat Gefahrensituation herbeigeführt

Die Eltern des Kindes weigerten sich jedoch zu bezahlen. Zu Recht, wie der zuständige Richter beim AG München urteilte:

Das 7-jährige Kind genieße das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach seien Kinder zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr für Schäden, die sie bei einem Unfall einem anderen zufügten, nicht verantwortlich. Zwar gelte dieses Privileg nicht, wenn das geschädigte Kraftfahrzeug geparkt sei. Dies gelte aber nur für ordnungsgemäß abgestellte Autos. Das Kind habe nach der Straßenverkehrsordnung mit seinem Kinderfahrrad auf dem Bürgersteig fahren müssen.

Der Kläger habe mit seinem PKW den Verkehrsraum des Kindes massiv beeinträchtigt. Durch die von ihm erzeugte Engstelle habe er eine für das Kind nur schwer beherrschbare Gefahrensituation herbeigeführt. Es entspräche gerade dem Zweck des § 828 BGB, Kinder vor solchen Situationen und daraus erwachsenden Schadenersatzansprüchen zu schützen. Daher sei die Regelung hier anzuwenden.

Keine ständige Aufsichtspflicht durch die Eltern erforderlich

Auch die Eltern haften nicht, da sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hätten. Bei schulpflichtigen Kindern sei beim Radfahren eine ständige Aufsicht nicht mehr erforderlich. Dass das Kind die Straßenverkehrsregeln kannte, ergäbe sich schon daraus, dass es auf dem Bürgersteig fuhr. Die Eltern seien auch nicht verpflichtet gewesen, ihr Kind zum Absteigen vor dem klägerischen Fahrzeug zu veranlassen. Zum Erwachsenwerden gehöre auch, dass man mit Gefahren und Hindernissen umgehen lerne. Die Eltern mussten daher ihren Sohn nicht bei jedem Hindernis zum Absteigen auffordern. Es sei durchaus veranlasst gewesen, dass sich das Kind der Herausforderung stellt.

Die Risiken eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs habe in erster Linie der Parkende, nicht die Passanten zu tragen. Es sei dem Kläger zumutbar gewesen, sein Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen.

(Das Urteil des AG München vom 30. Juli 2009, AZ 331 C 5627/09, ist rechtskräftig.)

Quelle: Amtsgericht München
(ENDE) verbraucher-impuls.de/21.10.2009

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